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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 14.04.2021

L 13 SB 46/20

Normen:
SGB IX § 229 Abs. 2 S. 1
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 7

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 17. März 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung des [...]
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