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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 10.03.2021

L 2 R 193/20

Normen:
§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6
§ 115 SGB 6
§ 117 SGB 6
§ 2 Abs 1 RVG BR
§ 34d Abs 1 S 2 Nr 2 GewO
§ 34d Abs 1 S 4 Nr 1 GewO
§ 34d Abs 9 S 1 GewO
§ 5 Abs 1 RDG
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 115
SGB VI § 117
RAVG § 2 Abs. 1
GewO § 34d Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und S. 4 Nr. 1
GewO § 34d Abs. 9 S. 1
RDG § 5 Abs. 1
SGG § 193

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]
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