Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtswidrigkeit eines nicht hinreichend bestimmten Entziehungsbescheides ohne entsprechende Verfügungssätze Anforderungen an die Anrechenbarkeit von Unterhaltsvorschuss als Einkommen

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LSG Hessen - Entscheidung vom 12.11.2021

L 6 AS 401/19

Normen:
§ 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II
§ 5 Abs. 3 Satz 3 SGB II
§ 31 SGB X
§ 33 SGB X
UVG
SGB II § 5 Abs. 3 S. 1 und S. 3
SGB X § 31
SGB X § 33
UVG
SGB II § 2 Abs. 2
SGB II § 9 Abs. 1
SGB II § 11 Abs. 2 S. 1
SGB II § 12a
SGB X § 33 Abs. 1
SGB X § 35 Abs. 1 S. 3
SGB I § 39 Abs. 1

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Sozialgerichts wird klarstellend neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abänderung des [...]

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