Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche Fortbestand des Aufenthaltsrechts des Arbeitnehmers bei einem nicht bedarfsdeckenden Leistungsanspruch nach dem SGB III

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LSG Hessen - Entscheidung vom 01.10.2021

L 6 AS 403/21 B ER

Normen:
§ 7 SGB II
§ 2 FreizügG/EU
SGB II § 7
FreizügG/EU § 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. b)
SGB III § 159 Abs. 1 Nr. 3
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und S. 2
FreizügG/EU § 5 Abs. 4 S. 1
FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 1
AEUV Art. 45
RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. Juli 2021 wird geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit ab 1. Juli 2021 bis zum 31. Oktober 2021 [...]

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