Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Keine Berücksichtigung des Child’s Benefit des Pensionsfonds der Vereinten Nationen als Einkommen Anforderungen an eine Auslegung von Art. 36 der Satzung des Gemeinsamen Pensionsfonds in unterschiedlichen Sprachfassungen

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LSG Hessen - Entscheidung vom 28.07.2021

L 4 SO 59/19

Normen:
§ 41 SGB XII
§ 43 SGB XII
§ 82 Art. 36 SGB XII
SGB XII § 41
SGB XII § 43
SGB XII § 82
Satzung des Gemeinsamen Pensionsfonds der UN Art. 36
SGB XII §§ 41 ff.
SGB XII § 82 Abs. 1 S. 3
Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Art. 31
Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Art. 33 Abs. 4
EMRK

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu [...]

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