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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 22.04.2021

L 30 P 41/17

Normen:
§ 82 Abs 3 SGB XI
§ 9 SGB XI
Art 14 Abs 1 GG
Art 12 Abs 1 GG
SGB XI § 82 Abs. 3
SGB XI § 9
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
SGG § 197a Abs. 1 S. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 30. April 2013 die [...]
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