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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 12.01.2021

L 14 AS 1694/20 B ER

Normen:
§ 36 Abs 2 S 1 SGB 2
§ 12a Abs 1 S 1 AufenthG 2004
SGB II § 36 Abs. 2 S. 1
AufenthG (2004) § 12a Abs. 1 S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGB II § 36 Abs. 2 S. 1

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 11. Dezember 2020 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]
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