Voraussetzungen einer niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze nach § 6 Absatz 2 AAÜG Tätigkeit als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 27.01.2021

L 33 R 747/18

Normen:
§ 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG
§ 8 AAÜG
Anl 1 Nr 19 AAÜG
Anl 5 AAÜG,
§ 38 StAnwG
Art 3 Abs 1 GG
Art 14 Abs 1 GG
AAÜG § 6 Abs. 2 Nr. 7
AAÜG § 8
AAÜG Anl. 1 Nr. 19
AAÜG Anl. 5
StAnwG § 38
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
SGB X § 44
AAÜG § 8 Abs. 3 S. 2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

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