Verweisung eines Rechtsstreits an ein örtlich zuständiges Gericht Voraussetzungen einer Prüfungssperre Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 09.07.2021

L 10 AS 686/21 B ER

Normen:
§ 17a Abs 5 GVG
§ 17a Abs 2 S 1 GVG
§ 17a Abs 3 S 2 GVG
§ 17a Abs 4 S 1 GVG
§ 17a Abs 4 S 2 GVG
§ 17a Abs 4 S 3 GVG
§ 98 S 1 SGG
§ 57 Abs 1 S 1 SGG
GVG § 17a Abs. 5
GVG § 17a Abs. 2 S. 1-2
GVG§ 17a Abs. 4 S. 1-3
SGG § 98 S. 1
SGG § 57 Abs. 1 S. 1
SGG § 177

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2021 aufgehoben. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers wird an das örtlich zuständige Sozialgericht Köln verwiesen. Die [...]

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