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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 05.11.2021

L 26 BA 6/20

Normen:
§ 2 SGB IV
§ 7a SGB IV
§ 117 BGB
§ 242 BGB
SGB IV § 2
SGB IV § 7a
BGB § 117
BGB § 242
SGG § 193
SGB IV § 7 Abs. 1
AÜG § 1 Abs. 1 S. 1
AÜG § 10 Abs. 1 S. 1
GmbHG § 5a
GmbHG § 35 Abs. 1 S. 1

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. November 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 2. wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die [...]
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