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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 08.04.2021

L 1 KR 375/20

Normen:
§ 14 SGB I
§ 26 Abs 2 SGB IV
§ 26 Abs 3 S 1 SGB IV
§ 27 Abs 2 S 1 SGB IV
§ 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V
§ 242 BGB
Art 3 Abs 1 GG
SGB I § 14
SGB IV § 26 Abs. 2
SGB IV § 26 Abs. 3 S. 1
SGB IV § 27 Abs. 2 S. 1
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
BGB § 242
GG Art. 3 Abs. 1
SGG § 193

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur [...]
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