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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.04.2021

L 18 AS 132/21

Normen:
§ 37 Abs 1 S 1 SGB II
§ 37 Abs 2 S 1 SGB II
§ 37 Abs 2 S 2 SGB II
§ 16 Abs 2 S 2 SGB I
§ 28 Abs 1 S 1 SGB X
§ 133 BGB
SGB II § 37 Abs. 1 S. 1
SGB II § 37 Abs. 2 S. 1-2
SGB I § 16 Abs. 2 S. 2
SGB X § 28 Abs. 1 S. 1
BGB § 133
SGG § 193

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
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