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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 22.09.2021

L 7 KA 29/18

Normen:
§ 12 SchiedsAmtsO vom 26.03.2007
§ 22 S 1 SchiedsAmtsO vom 23.10.2001
§ 22a SchiedsAmtsO vom 16.07.2015
§ 89 Abs 4 S 1 SGB V
§ 89 Abs 4 S 2 SGB V
§ 89a SGB V
§ 115b Abs 3 SGB V
GKV-VStG
SchiedsAmtsO v. 26.03.2007 § 12
SchiedsAmtsO v. 23.10.2001 § 22 S. 1
SchiedsAmtsO v. 16.07.2015 § 22a
SGB V § 89 Abs. 4 S. 1-2
SGB V § 89a
SGB V § 115b Abs. 3
GKV-VStG
SGG § 197a

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
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