Höhe des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässige Berücksichtigung fiktiver Einkünfte unter Heranziehung der steuerrechtlichen Richtsatzsammlung des BMF Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft Begriff der Betriebseinnahme

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 29.09.2021

L 31 AS 1048/16

Normen:
§ 11 Abs 1 S 1 SGB II
§ 11b Abs 1 S 1 Nr 5 SGB II
§ 3 Abs 2 AlgIIV 2008
§ 3 Abs 3 S 1 AlgIIV 2008
§ 3 Abs 3 S 3 AlgIIV 2008
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5
AlgIIV (2008) § 3 Abs. 2
AlgIIV (2008) § 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3
SGG § 193

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Februar 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sich die Klägerin für den streitigen Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. [...]

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