Festsetzung der „Jahressumme der Kopfbeiträge“ als Teil der Verwaltungskostenumlage einer Kassenärztlichen Vereinigung Bestimmtheitsgebot für Satzungsbestimmungen Einfache Beschlüsse einer Vertreterversammlung

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 24.03.2021

L 7 KA 56/17

Normen:
§ 81 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V
§ 87a Abs 3 S 2 SGB V
§ 87b Abs 1 SGB V vom 22.12.2011
SGB V § 81 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
SGB V § 87a Abs. 3 S. 2
SGB V v. 22.12.2011 § 87b Abs. 1
SGG § 197a

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen . Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

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