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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 20.01.2021

L 2 R 428/18

Normen:
§ 51 SGG
§ 850 Abs 2 ZPO
§ 850c Abs 1 S 1 ZPO
§ 850c Abs 1 S 2 ZPO
§ 2 InsO
§ 35 Abs 1 InsO
§ 36 Abs 1 S 1-2 InsO
§ 36 Abs 4 S 1 InsO
§ 118 Abs 1 S 1 SGB 6
SGG § 51
ZPO § 850 Abs. 2
ZPO § 850c Abs 1. S. 1-2
InsO § 2
InsO § 35 Abs. 1
InsO § 36 Abs. 1 S. 1-2
InsO § 36 Abs. 4 S. 1
SGB VI § 118 Abs. 1 S. 1
SGG § 197a

Fundstellen:
NZI 2021, 321
NZI 2021, 349
ZInsO 2021, 1217

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 wird das Urteil insoweit aufgehoben, wie eine Zahlungspflicht vor dem 1. Januar 2016 festgestellt wurde. Im Übrigen wird die [...]
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