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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 31.05.2021

L 5 AS 457/21 B ER, L 5 AS 459/21 B ER PKH

Normen:
§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2
§ 7 Abs 1 S 4 SGB 2
§ 7 Abs 1 S 5 SGB 2
§ 30 Abs 3 SGB 1
§ 4a Abs 1 S 1 FreizügG/EU 2004
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und S. 4-5
SGB I § 30 Abs. 3
FreizügG/EU (2004) § 4a Abs. 1 S. 1
GG Art. 1 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 4

Die unter dem Aktenzeichen L B ER registrierte Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Auf die unter dem Aktenzeichen L 5 AS 459/21 B ER PKH registrierte Beschwerde wird der Beschluss des [...]
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