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LSG Bayern - Entscheidung vom 07.04.2021

L 5 KR 531/20 B

Normen:
SGG § 197a Abs. 1 S. 1
GKG § 63 Abs. 2 S. 1
SGG § 56
SGG § 202 S. 1
SGG § 113 Abs. 2
GKG § 68 Abs. 2 S. 7
GKG § 66 Abs. 6 S. 2
GKG § 68 Abs. 1 S. 3
ZPO § 145 Abs. 1 S. 2
SGG § 172 Abs. 2
SGG § 197a
VwGO § 154 Abs. 2
SGG § 133 S. 2

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Streitwertbeschluss vom 14.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Die Staatskasse wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts ( SG ) im Klageverfahren wegen [...]
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