Streitwert in kostenpflichtigen Verfahren gemäß § 197a SGG Festsetzung des Streitwerts bei kostenpflichtigen Verfahren vor dem Sozialgericht bei Vergleich mit Mehrwert Zusätzliche Gerichtsgebühr bei Mehrwert des Vergleichs in kostenpflichtigen Verfahren vor dem Sozialgericht

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LSG Bayern - Entscheidung vom 05.05.2021

L 4 KR 244/20 B

Normen:
GKG § 68 Abs. 1 S. 1 und S. 3 und S. 5
GKG § 66 Abs. 6 S. 2
GKG § 63 Abs. 3 S. 2
RVG § 32 Abs. 2
SGG § 197a
GKG-KV Nr. 7600
GKG-KV Nr. 1900
RVG § 32 Abs. 1
RVG § 33
RVG-VV Nr. 3101 Nr. 2
GKG § 68 Abs. 3 S. 1-2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. I. Mit vorliegender Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der im Ausgangsverfahren Prozessbevollmächtigter der [...]

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