Rechtsweg für die Klage eines Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger aus einer Leistungsvereinbarung Voraussetzungen für die Bestimmung des Rechtswegs zum Sozialgericht Erfüllung von Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage als Voraussetzung für die Bestimmung des Rechtswegs

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LSG Bayern - Entscheidung vom 19.04.2021

L 1 SV 4/21 B

Normen:
SGG § 172
SGG § 202 S. 1
GVG § 17a Abs. 4 S. 3
SGG § 173
GVG § 17a Abs. 3 S. 2
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 6a
GVG § 17 Abs. 2 S. 1
SGG § 51
SGB I § 17
SGB XII § 75
SGB X § 53
SGG § 123
BGB § 839
SGB XII § 77 Abs. 1 S. 4
SGB XII § 77 Abs. 2 S. 3
VwGO § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1
SGG § 56

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

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