Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsstelle gemäß § 120 Abs. 4 SGB V Vergütung von Leistungen der Hochschulambulanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung Beachtung des Grundsatzes der Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung Zweistufige Prüfung für Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragsstabilität Voraussetzungen für die Einstufung als Hochschulambulanz

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LSG Bayern - Entscheidung vom 21.04.2021

L 12 KA 37/20 KL

Normen:
SGG § 29 Abs. 2 Nr. 1
SGB V § 120 Abs. 4
SGG § 10 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nr. 3
SGB V § 120 Abs. 2 S. 2
SGB V § 117 Abs. 1
SGG § 78 Abs. 1 S. 2
KHG § 18a Abs. 1
SGG § 54 Abs. 1
SGG § 131 Abs. 3
SGB V § 71 Abs. 4
SGB V § 71 Abs. 5
SGB V § 71 Abs. 3
SGB V § 120 Abs. 3 S. 4
SGB V § 117 Abs. 1 S. 3-4

I. Auf die Klage der Klägerin wird der Schiedsspruch der Beklagten vom 22.02.2019 (Bescheid vom 08.03.2019) insoweit aufgehoben, als unter Ziffer IV die über die in den Ziffern I bis III erfolgten Feststellungen - mit [...]

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