Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer einstweiligen Sicherungsanordnung im Sozialgerichtsverfahren Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen gemäß dem SGB II Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Bezuges von ALG II Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts von ALG II-Empfängern Anstellung einer Prognose in Bezug auf den gewöhnlichen Aufenthalt eines Beziehers von Leistungen gemäß dem SGB II

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LSG Bayern - Entscheidung vom 14.07.2021

L 16 AS 308/21 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2
SGB III § 331
ZPO § 920 Abs. 2
ZPO § 294
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
SGB I § 30 Abs. 1
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
SGB II § 7a
SGB II § 7 Abs. 4a
SGB II a.F. § 77 Abs. 1
EAO § 3 Abs. 2
EAO § 3 Abs. 3

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf) wendet [...]

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