Berichtigung eines unvollständigen Urteilstenors des Sozialgerichts Voraussetzungen einer Blindheit im Sinne des BayBlindG Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit durch das Berufungsgericht Rechtsfolgen einer fehlenden Teilabweisung durch das Sozialgericht im Tenor

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LSG Bayern - Entscheidung vom 14.12.2021

L 15 BL 6/21

Normen:
SGG § 110 Abs. 1 S. 2
SGG § 153 Abs. 1
SGG § 138
BayBlindG Art. 7 Abs. 3
SGG § 143
SGG § 151
BayBlindG Art. 5 S. 1
BayBlindG Art. 1 Abs. 1
BayBlindG Art. 1 Abs. 2 S. 1-2
BayBlindG Art. 1 Abs. 3

I. Der Tenor des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Regensburg vom 22. März 2021 (S 10 BL 1/19) wird dahingehend berichtigt, dass Ziff. I wie folgt lautet: 'I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom [...]

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