Wirksamkeit eines aufgrund mündlicher Verhandlung verkündeten Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur – hier im Hinblick auf das Fehlen der Namensnennung am Ende des elektronischen Dokuments Keine Zurückverweisung an die Vorinstanz

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.07.2021

L 8 AL 3122/20

Normen:
SGG § 65a Abs. 3
SGG § 65a Abs. 7 S. 1
SGG § 134
ZPO § 130b
SGG § 65a Abs. 3
SGG § 65a Abs. 7 S. 1
SGG § 134
ZPO § 130b
SGG § 134 Abs. 1
SGG § 137
SGG § 153 Abs. 3 S. 1
SGG § 153 Abs. 4 S. 1
SGG § 159 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
ZPO § 317

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um einen [...]

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