Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes 9-984.9 - Pflegebedürftigkeit: Pflegebedürftig nach Pflegegrad 4 Berechtigung der Krankenkasse zur Klärung von Zweifelsfragen zur Abrechnung nach einer Einzelfallprüfung des MDK

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.11.2021

L 11 KR 1288/21

Normen:
SGB V § 109 Abs. 4
SGB V § 109 Abs. 4
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V a.F. § 275 Abs. 1c
SGB V § 301 Abs. 2a
SGB XI § 14
SGB XI § 15
SGB XI § 18 Abs. 6 S. 1
SGB XI § 33 Abs. 1 S. 2-3
KHG § 17b
KHEntgG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KHEntgG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3
KHEntgG § 11

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.03.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 228,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

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