Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Betreiberin eines Dienstleistungsunternehmens zur Akquirierung neuer Kunden für ein Unternehmen auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an die Indizwirkung einer Deckelung der Vergütung für eine abhängige Beschäftigung und an eine Eingliederung in den Betrieb bei der Nutzung eines gemeinsamen Terminkalenders

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 02.02.2021

L 11 BA 975/20

Normen:
SGB 4 § 7
SGB 4 § 28p
SGB IV § 7
SGB IV § 28p
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 28e Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28g S. 1-3
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
BGB § 134
GG Art. 12 Abs. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

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