Kostenerstattung für die Anschaffung eines Liegedreirades mit Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Kausalität zwischen Antragsablehnung und Selbstbeschaffung bei späterem Kauf eines vom Antrag abweichenden Liegedreirads Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln und Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens Anforderungen an einen Anspruch als Leistung der Eingliederungshilfe

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 02.02.2021

L 11 KR 635/20

Normen:
SGB 5 § 13 Abs. 3
SGB 5 § 33
SGB 12 a.F. § 53
SGB 12 a.F. § 54
SGB V § 13 Abs. 3
SGB V § 33
SGB XII a.F. § 53
SGB XII a.F. § 54
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 1-2
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 14 Abs. 1
SGB IX § 14 Abs. 2
SGB IX a.F. § 15 Abs. 1 S. 4
SGB XII § 18 Abs. 1
SGB XII §§ 53 ff.
SGB XII a.F. § 53 Abs. 1
SGB XII a.F. § 53 Abs. 3
SGB XII a.F. § 54
SGB XII a.F. § 55 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 7

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Übernahme der [...]

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