Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Logopädin in einer logopädischen Praxis auf der Grundlage eines Dienstvertrages Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Keine Bindung an feste Arbeitszeiten und Anspruch auf erfolgsbezogene Vergütung Unerheblichkeit eines vertraglich eingeräumten Rechts auf Mitnutzung von Räumen und Arbeitsmitteln Fehlen einer maßgeblichen Eingliederung in den Betrieb und einer Weisungsabhängigkeit Unerheblichkeit der Regelungen des Leistungserbringerrechts Anforderungen an die Tragung eines Unternehmerrisikos bei reinen Dienstleistungen

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.11.2021

L 11 BA 4123/20

Normen:
SGB IV § 7
SGB IV § 7a
SGB IV § 7
SGB IV § 7a
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1 und S. 3
SGB IV § 7a Abs. 6
SGB V § 124 Abs. 1
SGB V §§ 125 ff.

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.02.2019 aufgehoben und es wird [...]

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