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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 31.03.2021

L 5 KR 666/20

Normen:
SGB 5 § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB 5 § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
GG § Art. 3 Abs. 1
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Nr. 5
GG § Art. 3 Abs. 1
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB V § 226 Abs. 2 S. 1-2
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Nr. 5 und S. 3
SGB V § 241
SGB V § 248

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 06.10.2020 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
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