Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für erwerbstätige behinderte Menschen Anforderungen an den organisatorischen Mindestrahmen einer Eingliederungsmaßnahme im Sinne von § 21 Abs. 4 SGB II – hier verneint für eine durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gewährte Unterstützung durch den Integrationsfachdienst

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.09.2021

L 7 AS 3146/19

Normen:
SGB II § 21 Abs. 4
SGB II § 21 Abs. 4
SGB II § 19 Abs. 1 S. 3
SGB II a.F. § 21 Abs. 4 S. 1-2
SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 33
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3
BSHG § 23 Abs. 3 S. 1
BSHG § 33 Abs. 2 S. 2
BSHG § 41 Abs. 2 S. 2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Rahmen von Leistungen zur [...]

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