Prozessfähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung Darlegungs- und Beweislast für Behauptung einer Geschäftsunfähigkeit Kein Zustimmungserfordernis durch Integrationsamt bei Aufhebung des Arbeitsvertrags eines Schwerbehinderten Aufhebungsvertrag und Verstoß gegen die guten Sitten Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen Anfechtung eines Aufhebungsvertrags Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsvertrag kranker Arbeitnehmer

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 12.05.2021

7 Sa 377/20

Normen:
BGB § 104 Nr. 2
BGB § 119
BGB § 123
BGB § 142 Abs. 1
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 355
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 2
ZPO § 52
BGB § 104 Nr. 2
BGB § 119
BGB § 123
BGB § 142 Abs. 1
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 355
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 2
ZPO § 52
ZPO § 97 Abs. 1

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. November 2020, Az.: 3 Ca 781/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!