Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats bei wirksamer fristloser Kündigung Zuständigkeit des Ausschlussverfahrens nach § 23 BetrVG für Pflichtverletzungen des Betriebsratsmitglieds Vortäuschen der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben als Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug eines Betriebsratsmitglieds

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 28.04.2021

7 TaBV 9/20

Normen:
ArbGG § 83 Abs. 3
BetrVG § 103 Abs. 2
BetrVG § 23 Abs. 1
BetrVG § 38 Abs. 1 S. 1
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1
BUrlbG § 8
KSchG § 15 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
ArbGG § 83 Abs. 3
BetrVG § 103 Abs. 2
BetrVG § 23 Abs. 1
BetrVG § 38 Abs. 1 S. 1
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1
BUrlG § 8
KSchG § 15 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
BetrVG § 2 Abs. 1
ArbGG § 2a Abs 1 Nr. 1
ArbGG § 87 Abs. 1

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. März 2020, Az.: 3 BV 19/19 abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

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