Berücksichtigung des Einwands der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPO Zulässiger Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren Unstreitige Unmöglichkeit der Beschäftigung im Zwangsvollstreckungsverfahren Vollstreckungsabwehrklage bei streitiger Unmöglichkeit

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LAG Hamm - Entscheidung vom 06.12.2021

12 Ta 378/21

Normen:
ZPO § 888
BGB § 275
ZPO § 888
BGB § 275
ZPO § 91 Abs.1
ZPO § 724 Abs. 1
ArbGG § 62 Abs. 1

Fundstellen:
NZA-RR 2022, 168

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.08.2020 - 6 Ca 746/20 - abgeändert. Gegen die Schuldnerin wir zur Erzwingung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des [...]

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