Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativem Kompetenzkonflikt im Beschlussverfahren Durchbrechung der Bindungswirkung von Beschlüssen bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit Bloße rechtliche Fehlerhaftigkeit kein Argument für greifbare Gesetzeswidrigkeit

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LAG Hamm - Entscheidung vom 22.02.2021

1 SHa 1/21

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
ArbGG § 82
ArbGG § 48
ArbGG § 55
GG Art. 101 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
ArbGG § 82
ArbGG § 48
ArbGG § 55
ZPO § 37 Abs. 2

Als das örtlich zuständige Gericht wird das Arbeitsgericht Trier bestimmt I. Das Landesarbeitsgericht ist nach § 36 Abs. 2 Ziff. 6 ZPO aufgerufen, das örtlich zuständige Arbeitsgericht für das zwischen den Beteiligten [...]

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