Klage auf künftig fällig werdende Betriebsrentenansprüche Ausübung billigen Ermessens bei der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 BetrAVG Eigenkapitalverzinsungsrate als Hauptindikator für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 03.11.2021

6 Sa 525/20

Normen:
§ 16 Abs. 1 BetrAVG
BetrAVG § 16 Abs. 1
ZPO § 258
ZPO § 259
ZPO § 308 Abs. 1
BetrAVG § 16 Abs. 2
HGB § 266 Abs. 3
AktG § 302 Abs. 1
BGB § 315 Abs. 2
BGB § 315 Abs. 3

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2020 - 5 Ca 302/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

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