Geltendmachung einer Forderung nach § 45 Abs. 3 AVR AVR als Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbot des 'venire contra proprium' als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 27.08.2021

2 Sa 360/20

Normen:
DCVArbVtrRL
§ 2 Abs 1 S 1 NachwG
§ 2 Abs 1a NachwG
§ 2 Abs 2 Nr 7 NachwG
§ 280 Abs 1 BGB
AVR Caritas
NachwG § 2 Abs. 1 S. 1
NachwG § 2 Abs. 1a
NachwG § 2 Abs. 2 Nr. 7
BGB § 280 Abs. 1
AVR § 45 Abs. 3
BGB § 242

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.09.2020 – 5 Ca 3322/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im zweiten [...]

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