Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist, Richter an Gerichte höherer Ordnung abzuordnen und die Abordnung zu beenden – Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister abgeordnete Richter angehören – Richtlinie (EU) 2016/343

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.11.2021

C-748/19

Normen:
AEUV Art. 267
EUV Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2
EUV Art. 2
RL (EU) 2016/343 Art. 6 Abs. 1
RL (EU) 2016/343 Art. 6 Abs. 2

Fundstellen:
D_V 2022, 85

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV und Art. 6 Abs. und der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der [...]

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