Vorlage zur Vorabentscheidung – Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation – Richtlinie 2003/6/EG – Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d – Verordnung (EU) Nr. 596/2014 – Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Kontroll- und Ermittlungsbefugnisse der zuständigen Behörden – Befugnis der zuständigen Behörden, bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern – Nationale Regelung, die Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste eine Verpflichtung zu einer zwar auf bestimmte Zeiträume beschränkten, aber allgemeinen Speicherung von Verbindungsdaten auferlegt

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.11.2021

C-339/20

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2003/6/EG Art. 12 Abs. 2 Buchst. a) und Buchst. d)
VO (EU) 596/2014 Art. 23 Abs. 2 Buchst. g)-h)
RL 2002/58/EG Art. 15 Abs. 1
GRCh Art. 7
GRCh Art. 8
GRCh Art. 11
GRCh Art. 52 Abs. 1

Die in diesem Verfahren verbundenen Vorabentscheidungsersuchen stehen in engem Zusammenhang mit den Rechtssachen C-793/19, SpaceNet, C-794/19, Telekom Deutschland, und C-140/20, Commissioner of the Garda Síochána u. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!