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EuGH - Entscheidung vom 27.10.2021

C-204/21

Normen:
AEUV Art. 279
EUV Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2
GRCh Art. 47
VerfO EuGH Art. 161 Abs. 1
Beschluss EuGH 2012/671/EU Art. 1

1. Die Republik Polen wird verurteilt, an die Europäische Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 1 000 000 Euro pro Tag zu zahlen, und zwar ab dem Tag der Zustellung des vorliegenden Beschlusses an die Republik Polen [...]
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