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EuGH - Entscheidung vom 06.05.2021

C-791/19

Normen:
AEUV Art. 258
EUV Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2
AEUV Art. 267
GRCh Art. 47
GRCh Art. 48

I. Einleitung In dieser Sache hat die Europäische Kommission ein Verfahren gemäß Art. 258 AEUV gegen die Republik Polen eingeleitet wegen nationaler Maßnahmen zur Einführung der neuen Disziplinarregelung für Richter am [...]
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