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EuG - Entscheidung vom 15.12.2021

T-565/19

Normen:
AEUV Art. 263 Abs. 6
AEUV Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3
VO (EU) 2015/1589 Art. 24 Abs. 1
Beschluss (EU) 2019/1144
AEUV Art. 107 Abs. 1
AEUV Art. 108 Abs. 3
AEUV Art. 296 Abs. 2

1. Art. 1 Buchst. a und c des Beschlusses (EU) 2019/1144 der Kommission vom 17. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.36086 (2016/C) (ehemals 2016/NN) Rumäniens zugunsten der Oltchim SA wird für nichtig [...]
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