Vergabe einer Dienstleistungskonzession zu Stationierung und Betrieb eines Rettungswagens Wertung einer Verweigerung der Zustimmung zu einer Verhandlung im Wege der Übertragung von Bild und Ton als rechtsmissbräuchlich Grundrecht auf ein faires Verfahren Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen

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BayObLG - Entscheidung vom 09.11.2021

Verg 5/21

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
BayGZVJu § 33 Abs. 3

Fundstellen:
NZBau 2022, 308

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners [...]

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