Unwirksame Berufungsbeschränkung bei nicht festgestellter Schuldunfähigkeit Rechtswidriges Absehen von Unterbringung in Entziehungsanstalt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Hangfeststellung und Prognose als Punkte der Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts als Grundlage für Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolge

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BayObLG - Entscheidung vom 01.02.2021

202 StRR 10/21

Normen:
StGB § 20
StGB StGB § 55
StGB StGB § 64
StGB StGB § 123
StGB StGB § 185
JGG § 31 Abs. 2
StPO § 246a Abs. 1
StPO § 318 S. 1
StPO § 329 Abs. 2
StPO § 353
StPO § 358 Abs. 2
StGB § 20
StGB § 55
StGB § 64
StGB § 123
StGB § 185
JGG § 31 Abs. 2
StPO § 246a Abs. 1
StPO § 318 S. 1
StPO § 329 Abs. 2
StPO § 353
StPO § 358 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 2

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 22.09.2020 mit den Feststellungen aufgehoben, 1. soweit der Angeklagte wegen Beleidigung verurteilt wurde, 2. soweit eine Entscheidung über die [...]

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