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BayObLG - Entscheidung vom 15.07.2021

202 ObOWi 756/21

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
6. BayIfSMV § 12 Abs. 1 Nr. 3
6. BayIfSMV § 12 Abs. 4 S. 3
6. BayIfSMV § 22 Nr. 4
OWiG § 3
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80a Abs. 1
StPO § 353
GG Art. 103 Abs. 2
6. BayIfSMV § 12 Abs. 1 Nr. 3
6. BayIfSMV § 12 Abs. 4 S. 3
6. BayIfSMV § 22 Nr. 4
OWiG § 3
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80a Abs. 1
StPO § 353
StPO § 353

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 04.03.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
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