Pflicht zur umfassenden Beschlussbegründung zur Prüfungsmöglichkeit durch Rechtsbeschwerdegericht Darstellung aller Tatbestandsmerkmale und rechtlichen Ausführungen im Beschluss Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Nichtzahlung von Mindestlohn Bloßer Verweis auf Akteninhalt in Beschlussbegründung unzureichend

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 09.03.2021

201 ObOWi 161/21

Normen:
MiLoG § 1 Abs. 1
MiLoG § 1 Abs. 2
MiLoG § 20
MiLoG § 21 Abs. 1 Nr. 9
MiLoG § 21 Abs. 3
SGB III § 284
SGB III § 404 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 404 Abs. 3
AufenthG § 4a Abs. 5 S. 1
OWiG § 17 Abs. 3
OWiG § 72
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 3
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
StPO § 261
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
MiLoG § 1 Abs. 1
MiLoG § 1 Abs. 2
MiLoG § 20
MiLoG § 21 Abs. 1 Nr. 9
MiLoG § 21 Abs. 3
SGB III § 284
SGB III § 404 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 404 Abs. 3
AufenthG § 4a Abs. 5 S. 1
OWiG § 17 Abs. 3
OWiG § 72
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 3
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
StPO § 261
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
OWiG § 80a Abs. 1

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 09.03.2021 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!