Passpflicht für Ausländer Strafbares Verhalten bei Fehlen eines gültigen Ausweispapieres oder eines Ersatzdokuments Befreiung von Passpflicht bei Besitz eines Aufenthaltstitels Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Beschaffung eines Identitätspapiers

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BayObLG - Entscheidung vom 12.07.2021

203 StRR 171/21

Normen:
AufenthG § 3 Abs. 1
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 4
AufenthG § 5 Abs. 3
AufenthG § 25 Abs. 2
AufenthG § 48 Abs. 2
AufenthG § 48 Abs. 3
AufenthG § 48 Abs. 4
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 3 Abs. 1
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 4
AufenthG § 5 Abs. 3
AufenthG § 25 Abs. 2
AufenthG § 48 Abs. 2
AufenthG § 48 Abs. 3
AufenthG § 48 Abs. 4
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 333
StPO § 473 Abs. 1

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 12.11.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens zu tragen einschließlich [...]

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