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BayObLG - Entscheidung vom 29.09.2021

202 ObOWi 1120/21

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
BayJG Art. 56 Abs. 2 Nr. 9
OWiG § 3
OWiG § 10
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 2
OWiG § 80
OWiG § 80a
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
GG Art. 103 Abs. 2
BayJG Art. 56 Abs. 2 Nr. 9
OWiG § 3
OWiG § 10
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 2
OWiG § 80
OWiG § 80a
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
StPO § 467 Abs. 1

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 14.06.2021 aufgehoben. II. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem [...]
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