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BayObLG - Entscheidung vom 10.05.2021

201 ObOWi 445/21

Normen:
StPO § 353
StPO § 460
OWiG § 67 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 3
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StVG § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
StVG § 25 Abs. 2a
StVG § 25 Abs. 2b
StVO § 23 Abs. 1a
BKatV § 4 Abs. 2 S. 1
BKatV § 4 Abs. 2 S. 2
StPO § 353
StPO § 460
OWiG § 67 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 3
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StVG § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
StVG § 25 Abs. 2a
StVG § 25 Abs. 2b
StVO § 23 Abs. 1a
BKatV § 4 Abs. 2 S. 1-2
OWiG § 80a Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2022, 412
NStZ-RR 2021, 351

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
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