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BayObLG - Entscheidung vom 20.10.2021

201 ObOWi 1273/21

Normen:
BayVwZVG Art. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 31 Abs. 1 S. 1
StPO § 260 Abs. 3
StPO § 473 Abs. 1

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 14.06.2021 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]
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