Effektiver Rechtsschutz als besonderes Feststellungsinteresse nach § 115 Abs. 3 StVollzG Feststellungsinteresse bei fehlender gerichtlicher Überprüfungsmöglichkeit Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz in Eil- und Hauptsacheverfahren Bloße Befürchtungen kein Grund für Versagung beantragten Hafturlaubs Versagung von Urlaub bei Missbrauchsgefahr

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BayObLG - Entscheidung vom 25.01.2021

203 StObWs 514/20

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3
GG Art. 6
GG Art. 19 Abs. 4
StVollzG § 115 Abs. 3
StVollzG § 116 Abs. 1
BayStVollzG Art. 13 Abs. 2
BayStVollzG Art. 14 Abs. 1 S. 2
BayStVollzG Art. 17 Abs. 3 S. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3
GG Art. 6
GG Art. 19 Abs. 4
StVollzG § 115 Abs. 3
StVollzG § 116 Abs. 1
BayStVollzG Art. 13 Abs. 2
BayStVollzG Art. 14 Abs. 1 S. 2
BayStVollzG Art. 17 Abs. 3 S. 2
GG Art. 94 Abs. 2 S. 2
GKG § 1 Abs. 1 Nr. 8
StVollzG § 118 Abs. 1
StVollzG § 120 Abs. 2

1. Auf die Rechtsbeschwerde vom 17.11.2020 wird der Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg bei dem Amtsgericht Nördlingen vom 11.10.2020 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren [...]

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